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BGH, 25.06.1953 - IV ZR 20/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aushändigung des Kraftfahrzeugbriefs - Verkauf eines Kraftwagens - Verpflichtungen des Verkäufers - Rücktritt vom Vertrage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 326, 433, 444
Pflicht des Pkw-Verkäufers zur Aushändigung des Kfz-Briefs
Papierfundstellen
- NJW 1953, 1347
- JR 1953, 336
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 10.10.1919 - II 144/19
Mangelnde Erlaubnis zum Lebensmittelhandel
Auszug aus BGH, 25.06.1953 - IV ZR 20/53
Wenn er dann erklärte, er wolle den Brief nur herausgeben, wenn der Kläger die Waren übernehme, so konnte das Berufungsgericht, da ein derartiges Verlangen nicht berechtigt war, hierin eine ernstliche und endgültige Erfüllungsweigerung erblicken (vgl RGZ 96, 343 und 171, 301).
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 328/07
Nähere Bestimmung der Voraussetzungen und der Berechnung eines …
Jedenfalls erwarb er zugleich einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs für das streitgegenständliche Fahrzeug (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest entsprechender Anwendung; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 5/07, NJW 2007, 2844, Tz. 7; BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347). - BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
Welche Pflichten als von wesentlicher Bedeutung anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347; RGZ 101, 429, 431;… Bamberger/Roth/Grothe aaO;… Palandt/Grüneberg aaO Einf vor § 320 Rn. 17). - BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82
Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei …
Zur Vertragserfüllung gehörte jedoch auch die Aushändigung des Fahrzeugbriefs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53 = LM § 433 Nr. 5 = NJW 1953, 1347), den der Kläger erst am 25. März 1981 erhielt.
- BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03
Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung
Es ist - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - seit langem anerkannt, daß denjenigen, der das Eigentum eines anderen verletzt hat, die Beweislast trifft, wenn er ein Recht zur Verletzung behauptet (z.B. BGH, Urt. v. 25.06.1953 - IV ZR 20/53, LM Nr. 1 zu § 823 BGB). - BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 217/06
Rückzahlung des Kaufpreises für die Übernahme des Geschäftsbereichs Privatkunden …
Handelt es sich nach den Umständen des Falles um eine wesentliche Vertragsleistung, sind die §§ 320 ff. BGB anzuwenden (RGZ 101, 429, 431; BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347;… MünchKommBGB/Emmerich, aaO, Vor § 320 Rdnr. 18). - BGH, 07.10.1954 - III ZR 197/53
Rechtsmittel
Der Beamte oder die an seiner Stelle haftende Körperschaft hat daher vorzutragen, daß die Voraussetzungen für ein nicht widerrechtliches Einschreiten gegeben waren oder doch von dem Eingreifenden ohne Fahrlässigkeit angenommen wurden (vgl. RGZ 88, 118 [120]; RG in Seuff Arch 81 Nr. 50; Urteil des IV. Senats vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, insoweit in NJW 1953, 1347 nicht abgedruckt). - BGH, 13.07.1960 - V ZR 66/59 b) Das Berufungsgericht sieht überdies die Pflicht, das Grundstück 670 1/2 den Hypotheken des Anwesens Haus Nr. ... zu unterstellen, nur als eine Nebenverpflichtung aus dem das Ankaufsrecht begründenden Vertrag an, deren Nichterfüllung nach der ständigen Rechtsprechung zur Ausübung der Rechte aus § 326 BGB nicht berechtigt (…Erman, BGB 2. Aufl. § 326 Anm. 4 c) mit Nachweisen; BGH Urteil vom 25. Juni 1953, IV ZR 20/53; NJW 1953, 1347).
- OLG Köln, 13.11.2002 - 13 U 58/02 Die Aushändigung des Fahrzeugbriefs gehört zwar zur Vertragserfüllung (BGH, NJW 1983, 2139), und zwar nicht nur als Nebenverpflichtung, sondern als Hauptleistung, deren Nichterfüllung dem Käufer nach Maßgabe des § 326 BGB (a.F.) ein Recht zum Rücktritt vom Vertrage geben kann (BGH, NJW 1953, 1347).